Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Lieferung von Blumen, Pflanzen und Geschenkartikeln, die zwischen der Blumenpost Berlin GmbH, Karl-Liebknecht-Straße 12, 10178 Berlin, Deutschland (nachfolgend „Verkäufer" oder „wir") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde" oder „Sie") über unsere Website blumenverschickende.com geschlossen werden.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

1.2 Vertragspartner und Kontaktdaten

Vertragspartner für alle über unsere Website getätigten Bestellungen ist:

1.3 Kundenkreis

Unsere Angebote richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss und Bestellvorgang

2.1 Produktdarstellung

Die Darstellung der Produkte auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar. Produktbeschreibungen in Katalogen sowie auf unseren Webseiten stellen keine Zusicherung oder Garantie dar. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht", sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

2.2 Bestellablauf

Der Kunde kann aus unserem Sortiment unverbindlich Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb" in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Der Bestellvorgang umfasst folgende Schritte:

• Auswahl der gewünschten Produkte und Hinzufügen zum Warenkorb
• Überprüfung und Anpassung der Warenkorbinhalte
• Eingabe der Liefer- und Rechnungsadresse
• Auswahl des gewünschten Liefertermins
• Auswahl der Zahlungsart
• Überprüfung aller Angaben in der Bestellübersicht
• Verbindliche Absendung der Bestellung durch Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen"

2.3 Vertragsschluss

Mit dem Absenden der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „Zurück" zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen.

Der Kunde erhält zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zu einem Vertragsschluss führt. Der Vertrag kommt erst durch unsere Annahmeerklärung zustande, die wir in einer separaten E-Mail (Auftragsbestätigung) versenden. In dieser Auftragsbestätigung wird der Vertragsschluss ausdrücklich erklärt oder die Ware wird unter Beifügung der Auftragsbestätigung versandt. Die Annahme der Bestellung erfolgt innerhalb von zwei Werktagen.

2.4 Vertragssprache und Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch uns erfolgt nicht.

§ 3 Preise, Versandkosten und Zahlung

3.1 Preise und Mehrwertsteuer

Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro (€) und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten, die gesondert ausgewiesen werden. Die Versandkosten werden im Bestellvorgang deutlich mitgeteilt und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, sofern nicht ausdrücklich kostenfreie Lieferung zugesagt wurde.

3.2 Versandkosten

Die Versandkosten richten sich nach dem Lieferort und dem Umfang der Bestellung. Die jeweils gültigen Versandkosten werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung in der Bestellübersicht angezeigt. Bei Lieferungen innerhalb Deutschlands berechnen wir eine Versandpauschale, die je nach Liefergebiet variieren kann. Für bestimmte Aktionen oder ab einem Mindestbestellwert kann die Lieferung kostenfrei erfolgen, sofern dies ausdrücklich angegeben ist.

3.3 Zahlungsarten

Dem Kunden stehen grundsätzlich folgende Zahlungsarten zur Verfügung:

• Kreditkarte:Der Rechnungsbetrag wird mit Vertragsschluss fällig und wird unmittelbar nach Absendung der Bestellung von Ihrem Kreditkartenkonto abgebucht.
• PayPal:Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal. Voraussetzung ist ein bestehendes PayPal-Konto.
• Sofortüberweisung:Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Sofort GmbH. Der Betrag wird unmittelbar nach Bestellabschluss von Ihrem Bankkonto abgebucht.
• Rechnung:Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Abzug zu zahlen. Diese Zahlungsart steht nur nach erfolgreicher Bonitätsprüfung zur Verfügung.

3.4 Zahlungsverzug

Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Bei Verbrauchern beträgt der Verzugszinssatz 5 Prozentpunkte, bei Unternehmern 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

§ 4 Lieferung und Lieferzeiten

4.1 Liefergebiet

Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Es ist auch möglich, die Ware an eine abweichende Lieferadresse (z.B. als Geschenk an Dritte) liefern zu lassen. In diesem Fall ist der Besteller dennoch unser Vertragspartner, an den sich auch die Rechnung richtet.

4.2 Liefertermine und Lieferzeiten

Der Kunde kann bei der Bestellung einen Wunschliefertermin angeben. Wir bemühen uns, diesen Termin einzuhalten, können jedoch keine Garantie für die Einhaltung übernehmen. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 2-4 Werktage nach Vertragsschluss. Bei Bestellungen mit Wunschliefertermin erfolgt die Lieferung am gewünschten Tag, sofern dieser mindestens 2 Werktage in der Zukunft liegt und von uns bestätigt wurde.

Für Express-Lieferungen am nächsten Werktag muss die Bestellung bis 14:00 Uhr des Vortages eingegangen sein. Express-Lieferungen sind mit zusätzlichen Kosten verbunden, die vor Bestellabschluss ausgewiesen werden. An Sonn- und Feiertagen erfolgt keine Zustellung.

4.3 Lieferung frischer Blumen

Da es sich bei unseren Produkten um frische Naturprodukte handelt, können die gelieferten Blumen und Pflanzen in Farbe, Form und Größe von den Abbildungen auf unserer Website abweichen. Wir garantieren jedoch, dass die gelieferten Produkte der Beschreibung und Qualität entsprechen und stets frisch sind. Sollten einzelne Blumensorten nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, diese durch gleichwertige oder höherwertige Alternativen zu ersetzen, wobei der Gesamtcharakter des Arrangements erhalten bleibt.

4.4 Zustellung und Abwesenheit des Empfängers

Die Zustellung erfolgt durch unsere Lieferpartner während der üblichen Geschäftszeiten. Sollte der Empfänger zum Zeitpunkt der Zustellung nicht anwesend sein, wird der Zusteller versuchen, die Ware bei einem Nachbarn abzugeben oder einen Hinweis zur Abholung zu hinterlassen. Bei Geschenklieferungen an Dritte wird keine Benachrichtigung über eine erfolglose Zustellung an den Besteller versandt. Der Kunde kann bei der Bestellung besondere Zustellwünsche angeben (z.B. Ablageort), für deren Umsetzung wir uns nach besten Kräften einsetzen, jedoch keine Garantie übernehmen können.

4.5 Teillieferungen

Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist, dem Kunden hierdurch keine zusätzlichen Versandkosten entstehen und die Teillieferung nicht mit erheblichen Mehraufwendungen oder erheblichen Mehrkosten für den Kunden verbunden ist.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

5.1 Widerrufsbelehrung

5.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

5.3 Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Da es sich bei unseren Blumen und Pflanzen um frische, verderbliche Naturprodukte handelt, ist das Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB ausgeschlossen.

Dies gilt nicht für Zubehörartikel wie Vasen, Pflegeprodukte oder andere nicht verderbliche Waren, die zusammen mit den Blumen bestellt wurden. Für diese Artikel besteht das gesetzliche Widerrufsrecht uneingeschränkt.

§ 6 Gewährleistung und Garantie

6.1 Gesetzliche Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist für bewegliche Sachen zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für Ansprüche aufgrund sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen.

6.2 Frischegarantie für Blumen

Wir garantieren, dass alle gelieferten Blumen und Pflanzen zum Zeitpunkt der Lieferung frisch und von hoher Qualität sind. Sollten Sie mit der Frische oder Qualität nicht zufrieden sein, bitten wir Sie, uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Lieferung, unter Beifügung von Fotos zu kontaktieren. Wir werden dann eine angemessene Lösung finden, die eine kostenlose Ersatzlieferung oder eine Rückerstattung des Kaufpreises umfassen kann.

6.3 Mängelanzeige

Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Bei Nichtbeachtung dieser Anzeigepflichten kann die Geltendmachung der Gewährleistungsrechte ausgeschlossen sein. Zur Mängelanzeige genügt die Absendung einer formlosen Mitteilung an die oben genannten Kontaktdaten. Wir empfehlen, der Mängelanzeige Fotos der beanstandeten Ware beizufügen.

6.4 Haltbarkeit und Pflege

Die Haltbarkeit von Schnittblumen ist ein natürlicher Prozess und hängt von verschiedenen Faktoren ab, einschließlich der Umgebungstemperatur, Luftfeuchtigkeit und Pflege. Wir geben Pflegehinweise mit jeder Lieferung mit. Die Einhaltung dieser Pflegehinweise ist Voraussetzung für die Gewährleistung der normalen Haltbarkeit. Eine Gewährleistung für die Haltbarkeit über die übliche Lebensdauer der jeweiligen Blumenart hinaus wird nicht übernommen.

§ 7 Haftung

7.1 Haftungsumfang

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

7.2 Haftung für Zustellung

Wir haften nicht für Verzögerungen oder Nichtzustellung, die auf höhere Gewalt, extreme Wetterbedingungen, Streiks, behördliche Maßnahmen oder andere außerhalb unserer Kontrolle liegende Umstände zurückzuführen sind. Bei Geschenklieferungen an Dritte haften wir nicht für die Nichterreichbarkeit des Empfängers oder falsche Adressangaben des Bestellers. Der Kunde ist verpflichtet, vollständige und korrekte Lieferadressen anzugeben.

7.3 Datenverlust

Für den Verlust von Daten haften wir nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht auf den Kunden übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

§ 9 Urheberrecht und Nutzungsrechte

Alle auf unserer Website dargestellten Inhalte, insbesondere Texte, Fotografien, Grafiken, Marken und Warenzeichen, sind durch Urheberrechte und andere Schutzrechte geschützt. Die Verwendung, Vervielfältigung oder Weitergabe dieser Inhalte ist ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht gestattet. Dies gilt insbesondere für die Produktfotografien und Beschreibungen.

Der Kunde erwirbt durch den Kauf unserer Produkte keinerlei Rechte an den auf unserer Website dargestellten Bildern oder Texten. Die Nutzung unserer Inhalte für kommerzielle Zwecke, insbesondere die Verwendung in eigenen Online-Shops oder Werbematerialien, ist ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung untersagt und kann rechtliche Schritte nach sich ziehen.

§ 10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten sowie zu Ihren Rechten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die Sie unterprivacy_policy.htmlabrufen können.

Wir verwenden Ihre Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung und zur Kommunikation mit Ihnen. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist (z.B. an Lieferpartner) oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben. Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit.

§ 11 Streitbeilegung

11.1 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. Wir bemühen uns jedoch stets, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen.

11.2 Verbraucherschlichtungsstelle

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Dies berührt nicht Ihr Recht, die Gerichte anzurufen. Sollten Sie mit unserer Reaktion auf Ihre Beschwerde nicht zufrieden sein, können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1 Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.2 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

12.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken.

12.4 Änderungen der AGB

Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf unserer Website abrufbar. Für bereits geschlossene Verträge gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Änderungen werden Bestandskunden per E-Mail mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.

Haben Sie Fragen zu unseren AGB?

Unser Kundenservice steht Ihnen gerne zur Verfügung und beantwortet alle Ihre Fragen zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Letzte Aktualisierung: Januar 2025

Blumenpost Berlin GmbH • Karl-Liebknecht-Straße 12 • 10178 Berlin • Deutschland